Allgemeine Geschäftsbedingungen (Handel)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Handel (B2B)

Wiederverkäufer · Installateure · Unternehmer

Stand: 12. Mai 2026 Verkäufer:

Prime Solar Solutions UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG Töpferstraße 37 49170 Hagen am Teutoburger Wald Deutschland Telefon: +49 5482 2969843 E-Mail: shop@primesolar-shop.de

Hinweis: Diese Handels-AGB sind für Verträge mit Unternehmern (Installationsbetriebe, Wiederverkäufer, Solarteure, gewerbliche Endkunden) gestaltet. Sie enthalten zulässige Modifikationen des dispositiven BGB-/HGB-Rechts gegenüber den Verbraucher-AGB (insbesondere zu Mängelrüge, Verjährung, Eigentumsvorbehalt und Haftung). Vor Veröffentlichung empfiehlt sich anwaltliche Prüfung.

§ 1 Geltungsbereich, Kundenkreis

(1)     Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Handels-AGB“) gelten ausschließlich für Verträge zwischen uns und Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (im Folgenden „Kunde”). Verbraucherverträge unterliegen den separat veröffentlichten AGB B2C.

(2)     Der Kunde versichert mit der Bestellung, dass er die Ware in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit erwirbt. Im Zweifel sind wir berechtigt, einen geeigneten Nachweis (z. B. Gewerbeanmeldung, USt-IdNr.) zu verlangen.

(3)     Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen und in Kenntnis solcher Bedingungen Lieferungen vorbehaltlos ausführen.

§ 2 Vertragsschluss, Angebote

(1)     Unsere Angebote im Online-Shop und in sonstigen Verkaufsunterlagen sind freibleibend und unverbindlich. Maßgeblich für Inhalt und Umfang des Vertrags ist unsere Auftragsbestätigung bzw. die Lieferung der Ware.

(2)     Bestellungen des Kunden sind verbindliche Angebote im Sinne des § 145 BGB. Wir können diese innerhalb von 14 Tagen ab Zugang annehmen.

(3)     Der Vertrag kommt zustande durch unsere ausdrückliche Auftragsbestätigung, durch Versand der bestellten Ware oder durch Bereitstellung zur Abholung, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen

(1)     Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Online-Shop oder in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Preise verstehen sich, soweit nichts anderes angegeben, netto zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2)     Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen sofort nach Erhalt und ohne Abzug fällig. Skonto wird nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung gewährt.

(3)     Wir behalten uns vor, Bestellungen nur gegen Vorkasse, Lastschrift oder bei positiver Bonitätsprüfung gegen Rechnung auszuliefern. Bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden können wir auch nach Vertragsschluss Sicherheitsleistung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

(4)     Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen (§ 288 Abs. 2 BGB). Eine pauschale Mahngebühr nach § 288 Abs. 5 BGB in Höhe von 40 EUR bleibt vorbehalten. Die Geltendmachung weitergehender Schäden bleibt unberührt.

(5)     Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur insoweit zu, als seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

§ 4 Lieferung, Versand, Gefahrübergang

(1)     Lieferfristen sind, soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, ca. Angaben. Die Lieferfrist beginnt mit Versand der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor vollständiger Klärung aller technischen und kaufmännischen Fragen.

(2)     Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt.

(3)     Die Gefahr geht spätestens mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über (§ 447 BGB). Dies gilt auch bei Teillieferungen und unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

(4)     Bei höherer Gewalt, Streiks, Aussperrungen, behördlichen Maßnahmen, Versorgungsengpässen bei Vorlieferanten und vergleichbaren unvorhersehbaren Ereignissen verlängern sich Lieferfristen entsprechend. Dauert die Behinderung länger als acht Wochen, sind beide Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt; weitergehende Ansprüche bestehen nicht.

§ 5 Eigentumsvorbehalt, verlängerter und erweiterter Eigentumsvorbehalt

(1)     Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung vor.

(2)     Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuverkaufen oder im Rahmen eines Werk-/Werkliefervertrags zu verarbeiten oder einzubauen. Die hieraus entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer in Höhe des Rechnungsendbetrages unserer Lieferung (einschließlich Umsatzsteuer) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen.

(3)     Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter (Pfändung) hat der Kunde uns unverzüglich unter Übersendung der Pfändungsurkunde zu benachrichtigen.

(4)     Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne dass uns hieraus Verpflichtungen erwachsen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen verarbeitet oder untrennbar vermischt, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Ware zu den anderen verarbeiteten Sachen.

§ 6 Untersuchungs- und Rügepflicht, Mängelansprüche

(1)     Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Empfang sorgfältig zu untersuchen (§ 377 HGB). Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 7 Werktagen nach Empfang, versteckte Mängel innerhalb von 7 Werktagen nach ihrer Entdeckung schriftlich (E-Mail genügt) anzuzeigen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt.

(2)     Bei berechtigten und rechtzeitig gerügten Mängeln steht uns das Recht zur Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu (§ 439 BGB). Erst nach zweimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

(3)     Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften (insbesondere § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB für Bauwerke und Sachen für Bauwerke sowie § 478 BGB für Rückgriffsansprüche) längere Fristen vorschreiben.

(4)     Bestehen Herstellergarantien (z. B. erweiterte Produktgarantien auf Solarmodule oder Wechselrichter), gelten diese ausschließlich nach den Bedingungen des jeweiligen Herstellers und sind direkt gegenüber dem Hersteller geltend zu machen.

§ 7 Haftungsbeschränkung

(1)     Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); die Haftung ist in diesem Fall der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(2)     Bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften.

(3)     Eine weitergehende Haftung — insbesondere für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einspeisevergütung, ausgefallene Eigenverbrauchseinsparungen oder mittelbare Folgeschäden — ist ausgeschlossen, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.

(4)     Soweit unsere Haftung nach den vorstehenden Absätzen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Rücksendungen, Rücknahme

(1)     Eine über die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte hinausgehende Rücknahme einwandfreier Ware erfolgt nur nach gesonderter Vereinbarung und Erteilung einer RMA-Nummer. Wir behalten uns vor, ein angemessenes Bearbeitungsentgelt (in der Regel 10–15 % des Warenwerts) sowie etwaige Wiederaufbereitungskosten in Abzug zu bringen.

(2)     Sonderbestellungen, kundenspezifische Konfigurationen und ablängte/zugeschnittene Ware sind vom freiwilligen Umtausch ausgeschlossen.

§ 9 Rücknahme von Altgeräten, Batterien und Verpackungen

Hinweise gemäß ElektroG, BattG/EU-Batterie-VO und VerpackG finden Sie in unseren gesonderten Hinweisen (Batteriegesetzhinweise, Versand & Rücksendung). Diese gelten sinngemäß auch im B2B-Bereich.

§ 10 Vertraulichkeit, Datenschutz

(1)     Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen der anderen Partei (insbesondere Preisstaffeln, Konditionen, technische Unterlagen) vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

(2)     Im Übrigen gilt unsere Datenschutzerklärung in der jeweils geltenden Fassung (abrufbar unter www.primesolar-shop.de/datenschutz).

§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

(1)     Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung ist 49170 Hagen am Teutoburger Wald, soweit nichts anderes vereinbart ist.

(2)     Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist — soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist — unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(3)     Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

§ 12 Schlussbestimmungen

(1)     Sollten einzelne Bestimmungen dieser Handels-AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(2)     Änderungen und Ergänzungen dieser Handels-AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Schriftformklausel.

(3)     Die jeweils aktuelle Fassung dieser Handels-AGB ist auf www.primesolar-shop.de/agb-handel abrufbar.